ᐅ Pfändungsbeschluss: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de (2024)

Ein Pfändungsbeschluss (amtlich: Pfändungs- und Überweisungsbeschluss) ist nach deutschem Zivilprozessrecht eine Maßnahme im Rahmen der Zwangsvollstreckung, mit der ein Gericht Forderungen gegen Drittschuldner oder das Kontoguthaben des Schuldners zur Begleichung einer ausstehenden Forderung des Gläubigers beschlagnahmt.

Der Pfändungsbeschluss ergeht nur auf Antrag und unter bestimmten Voraussetzungen. Zudem besteht in Deutschland eine Pfändungsgrenze.

Wann wird ein Pfändungsbeschluss erlassen?

Da der Pfändungsbeschluss ein Rechtsinstitut der Zwangsvollstreckung ist, müssen zunächst die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung vorliegen: Antrag, Titel, Klausel, Zustellung (vgl. §§ 704 ff. Zivilprozessordnung [ZPO]). Es ist daher nicht ausreichend, dass der Schuldner seiner Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Gläubiger nicht nachgekommen ist. Die Zwangsvollstreckung beziehungsweise der Pfändungsbeschluss ergehen nicht von Amts wegen, sondern müssen stets beantragt werden.

Zusätzlich muss der Gläubiger zunächst ein Mahnverfahren durchgeführt haben. Bleibt die Zahlung weiterhin aus, stellt das Gericht dem Gläubiger einen vollstreckbaren Titel aus (in der Regel durch ein Urteil), der mit einer Vollstreckungsklausel versehen sein muss. Schließlich muss dieser Titel dem Schuldner auch zugestellt werden, was zeitlich mit dem Beginn der Zwangsvollstreckung zusammenfallen kann.

Erlässt das Gericht einen Pfändungsbeschluss, so kann der Gläubiger zum Beispiel Forderungen pfänden, die eigentlich dem Schuldner gegenüber Dritten zustehen, insbesondere das Gehalt des Schuldners (Lohnpfändung) oder sein Kontoguthaben (Kontopfändung).

Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beinhaltet insbesondere die folgenden Informationen und Konsequenzen:

• Die genaue Benennung des Schuldners, Gläubigers und Drittschuldners
• Die genaue Bezeichnung der Forderung des Gläubigers gegen den Schuldner
• Die genaue Angabe des gepfändeten Anspruchs
• Die Kontoverbindung des Gläubigers
• Den Ausspruch des Beschlusses zur Pfändung
• Das Verbot an den Drittschuldner (zum Beispiel die Bank oder der Arbeitgeber des Schuldners), die gepfändete Forderung an den Schuldner zu zahlen (das sog. Arrestatorium; vgl. § 829 Absatz 1 Satz 1 ZPO)
• Die Anweisung an den Schuldner, sich jeder Verfügung über die Forderung, insbesondere ihrer Einziehung, zu enthalten (das sog. Inhibitorium; vgl. § 829 Absatz 1 Satz 2 ZPO)

Der Pfändungsbeschluss muss schließlich dem Drittschuldner, also beispielsweise der Bank oder dem Arbeitgeber des Schuldners, zugestellt werden.

Pfändungsbeschluss beantragen

Das zuständige Gericht für einen Antrag auf einen Pfändungsbeschluss zur Vollstreckung in Forderungen ist das Amtsgericht am Wohnsitz des Schuldners in seiner Eigenschaft als Vollstreckungsgericht (vgl. §§ 1, 13, 764 Absatz 1, 802, 828 ZPO in Verbindung mit §27 Gerichtsverfassungsgesetz [GVG] und § 7 Bürgerliches Gesetzbuch [BGB]). Handelt es sich bei dem Schuldner um ein Unternehmen, richtet sich die Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts nach dem Geschäftssitz des Unternehmens.

Der Gläubiger muss außerdem die folgenden Unterlagen gemeinsam mit dem ausgefüllten Antrag auf Erlass des Beschlusses beim zuständigen Gericht einreichen:

• Eine Liste aller Forderungen, die der Gläubiger gegen den Schuldner geltend macht, sowie der damit verbundenen Vollstreckungskosten (einschließlich entsprechender Nachweise).
• Den Vollstreckungstitel mit der entsprechenden Vollstreckungsklausel und dem zugehörigen Zustellungsnachweis (im Original! Kopien sind nicht ausreichend).
• Einen Nachweis darüber, dass dem Schuldner der Vollstreckungstitel zugestellt wurde

JuraForum.de-Tipp: Darüber hinaus muss der Gläubiger einen Vorschuss in Höhe von 20 Euro an das Vollstreckungsgericht zahlen, sobald sein Antrag dort eingeht.

Formular / Vorlage

Seit 2013 müssen für die Beantragung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses amtliche Formulare verwendet werden, die vom Bundesministerium der Justiz online zur Verfügung gestellt werden. In den meisten Fällen muss das Formular für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses insbesondere wegen gewöhnlicher Geldforderungen ausgefüllt und mit den erforderlichen Unterlagen (siehe oben) eingereicht werden. Lediglich bei einem Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen Unterhaltsforderungen muss ein eigens hierfür bereit gestelltes Formular ausgefüllt werden.

Muster Antrag für einen Pfändungsbeschluss

Pfändungsgrenze

Selbst wenn mittels eines Pfändungsbeschlusses in Forderungen des Schuldners zwangsvollstreckt wird, ist es nicht zulässig, dessen gesamtes Einkommen oder Kontoguthaben zu pfänden, unabhängig davon, wie hoch die zu begleichenden Schulden sind. Denn dem Schuldner muss es weiterhin ermöglicht werden, seinen Lebensunterhalt zu finanzieren.

Aus diesem Grund besteht in Deutschland eine Pfändungsgrenze, deren Höhe insbesondere von der Höhe des Einkommens und von der Anzahl unterhaltspflichtiger Personen abhängt. Die Pfändungsgrenzen wird alle zwei Jahre angepasst und vom Bundesjustizministerium im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (vgl. § 850c Absatz 2a ZPO).

Die Pfändungsgrenze für pfändungsfreies Einkommenvon Alleinstehenden liegt ab dem 01.07.2024 bei 1.491,75 Euro netto. Sämtliche Beträge darüber Euro sind voll pfändbar. Wichtig ist zudem, dass der Schuldner durch die Pfändungsgrenze nur dann geschützt wird, wenn er sein Konto in ein Pfändungsschutzkonto (auch: P-Konto) umgewandelt hat.

Pfändungsbeschluss - Rechtsbehelfe

Die Erinnerung, die Sofortige Beschwerde, die Vollstreckungsgegenklage und die Drittwiderspruchslage sind Rechtsbehelfe, die im Zusammenhang mit einem Pfändungsbeschluss von Bedeutung sein können:

• Die Erinnerung kann der Schuldner beim Vollstreckungsgericht einlegen, wenn er der Ansicht ist, dass der Pfändungsbeschluss fehlerhaft oder unrichtig ist. Die Erinnerung ist ein milderes Rechtsmittel als die Vollstreckungsgegenklage und dient in erster Linie dazu, Fehler oder Missverständnisse im Vollstreckungsverfahren zu beseitigen. Die Erinnerung hat keine aufschiebende Wirkung.
• Die Sofortige Beschwerde kann der Schuldner beim Vollstreckungsgericht einlegen, wenn er mit einer gerichtlichen Entscheidung im Zusammenhang mit dem Pfändungsbeschluss nicht einverstanden ist. Die Sofortige Beschwerde ist ein schnelles und effektives Rechtsmittel, mit dem der Schuldner die gerichtliche Entscheidung schnellstmöglich anfechten kann. Anders als die Erinnerung hat die Sofortige Beschwerde aufschiebende Wirkung.
• Die Vollstreckungsgegenklage wurde bereits in der vorherigen Antwort beschrieben und ermöglicht es dem Schuldner, gegen den Pfändungsbeschluss vorzugehen und die Aufhebung oder Beschränkung der Pfändung zu erreichen.
• Die Drittwiderspruchslage tritt auf, wenn ein Dritter geltend macht, dass der gepfändete Gegenstand ihm gehört und nicht dem Schuldner. In diesem Fall kann der Dritte einen Widerspruch gegen die Pfändung einlegen und die Herausgabe des gepfändeten Gegenstands verlangen. Der Schuldner kann jedoch ebenfalls Widerspruch einlegen und seine Eigentumsrechte an dem Gegenstand geltend machen. Über den Streit zwischen Schuldner und Drittem entscheidet dann das Vollstreckungsgericht im Rahmen eines besonderen Verfahrens.

Es ist zu beachten, dass die verschiedenen Rechtsbehelfe unterschiedliche Voraussetzungen und Fristen haben. Der Schuldner sollte daher bei Erhalt eines Pfändungsbeschlusses umgehend rechtlichen Rat einholen, um die bestmögliche Verteidigungsstrategie zu entwickeln.

Taktisches Vorgehen als Rechtsanwalt

Ein Anwalt wird in der Regel folgendermaßen vorgehen, wenn ihm ein Mandat einem Pfändungsbeschluss vorlegt:

1. Prüfung des Pfändungsbeschlusses: Der Anwalt wird zunächst den Pfändungsbeschluss auf seine formale und inhaltliche Rechtmäßigkeit hin überprüfen. Dabei wird er insbesondere darauf achten, ob alle Voraussetzungen für die Pfändung erfüllt sind und ob die richtigen Vermögensgegenstände gepfändet wurden.

2. Analyse der Vermögenssituation des Mandanten: Der Anwalt wird anschließend die Vermögenssituation seines Mandanten analysieren. Dabei wird er insbesondere ermitteln, welche Vermögensgegenstände noch unpfändbar sind und welche Möglichkeiten es gibt, das gepfändete Vermögen zu retten.

3. Einlegung von Rechtsbehelfen: In Abhängigkeit von der Prüfung des Pfändungsbeschlusses und der Analyse der Vermögenssituation wird der Anwalt geeignete Rechtsbehelfe einlegen, um die Pfändung abzuwehren oder zu beschränken. Hierzu können etwa der Widerspruch, die Erinnerung, die Sofortige Beschwerde oder die Vollstreckungsgegenklage zählen.

4. Verhandlungen mit dem Gläubiger: Der Anwalt wird versuchen, mit dem Gläubiger eine Einigung zu erzielen. Dabei kann es etwa um eine Ratenzahlungsvereinbarung oder einen Vergleich gehen. Ziel ist es, die Forderung des Gläubigers außergerichtlich zu begleichen und weitere Pfändungen zu vermeiden.

5. Vertretung vor Gericht: Falls erforderlich, wird der Anwalt seinen Mandanten vor Gericht vertreten. Dabei wird er die Rechtsposition seines Mandanten verteidigen und gegebenenfalls Beweise vorlegen.

In jedem Fall wird der Anwalt eine auf die individuelle Situation seines Mandanten abgestimmte Verteidigungsstrategie entwickeln und ihn umfassend beraten.

FAQ zum Pfändungsbeschluss

Was ist ein Pfändungsbeschluss?

Ein Pfändungsbeschluss ist ein gerichtlicher Beschluss, der die Pfändung von Vermögensgegenständen anordnet. Er wird von einem Gläubiger beantragt, um eine Forderung gegenüber dem Schuldner durchzusetzen. Der Beschluss ermöglicht es dem Gläubiger, das Vermögen des Schuldners zu pfänden, um seine Forderung zu begleichen.

Welche Vermögensgegenstände können gepfändet werden?

Grundsätzlich können alle Vermögensgegenstände gepfändet werden, die dem Schuldner gehören und die pfändbar sind. Dazu gehören insbesondere:

• Geld auf Konten,
• Gehälter und Löhne,
• Forderungen gegenüber Dritten,
• Immobilien,
• Fahrzeuge,
• Wertgegenstände wie Schmuck, Kunstwerke etc.

Es gibt jedoch auch Vermögensgegenstände, die nicht gepfändet werden dürfen, wie beispielsweise Hausrat und Gegenstände des täglichen Bedarfs.

Wie wird ein Pfändungsbeschluss vollstreckt?

Ein Pfändungsbeschluss wird von einem Gerichtsvollzieher vollstreckt. Der Gerichtsvollzieher informiert den Schuldner über die Pfändung und nimmt eine Bestandsaufnahme des gepfändeten Vermögens vor. Das gepfändete Vermögen wird anschließend verkauft, um die Forderung des Gläubigers zu begleichen.

Was passiert mit dem gepfändeten Vermögen?

Das gepfändete Vermögen wird in der Regel verkauft, um die Forderung des Gläubigers zu begleichen. Der Erlös aus dem Verkauf wird an den Gläubiger ausgezahlt. Wenn der Erlös nicht ausreicht, um die Forderung des Gläubigers vollständig zu begleichen, kann der Gläubiger weitere Pfändungen vornehmen.

Was kann der Schuldner gegen einen Pfändungsbeschluss tun?

Die Erinnerung, die Sofortige Beschwerde, die Vollstreckungsgegenklage und die Drittwiderspruchslage bieten Schuldnerinnen und Schuldnern eine breite Palette an Rechtsbehelfen im Zusammenhang mit einem Pfändungsbeschluss. Jeder Rechtsbehelf hat dabei seine eigene Funktion und kann je nach individueller Situation sinnvoll eingesetzt werden. Ob es darum geht, Fehler im Vollstreckungsverfahren zu beseitigen, eine gerichtliche Entscheidung schnellstmöglich anzufechten, gegen den Pfändungsbeschluss vorzugehen oder Eigentumsrechte an einem gepfändeten Gegenstand geltend zu machen - für jede Herausforderung gibt es einen passenden Rechtsbehelf. Es ist daher empfehlenswert, bei Erhalt eines Pfändungsbeschlusses unverzüglich eine anwaltliche Beratung in Anspruch zu nehmen, um die bestmögliche Strategie zur Abwehr der Pfändung zu entwickeln.

Welche Konsequenzen hat ein Pfändungsbeschluss für den Schuldner?

Ein Pfändungsbeschluss hat in der Regel erhebliche Konsequenzen für den Schuldner. Das gepfändete Vermögen kann ihm entzogen werden, was in vielen Fällen zu erheblichen finanziellen Problemen führt. Zudem kann die Pfändung einen negativen Einfluss auf die Bonität des Schuldners haben und zu einem Eintrag in die Schuldnerkartei führen. Dadurch kann es schwieriger werden, in Zukunft Kredite oder Verträge abzuschließen. Wenn der Schuldner nicht in der Lage ist, die Forderung des Gläubigers zu begleichen, kann es auch zu einer Zwangsvollstreckung kommen, bei der der Schuldner weitere Vermögensgegenstände verlieren kann.

Welche gesetzlichen Grundlagen regeln den Pfändungsbeschluss?

Der Pfändungsbeschluss wird in den §§ 829 bis 882 der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. Dort sind alle rechtlichen Voraussetzungen und Verfahrensschritte für die Pfändung von Vermögensgegenständen festgelegt. Auch die Rechte und Pflichten von Gläubigern und Schuldnern sind dort geregelt.

Wie kann man sich vor einem Pfändungsbeschluss schützen?

Um sich vor einem Pfändungsbeschluss zu schützen, ist es am besten, Schulden zu vermeiden oder rechtzeitig zu begleichen. Wenn man bereits Schulden hat, sollte man versuchen, eine Einigung mit dem Gläubiger zu erzielen und eine Ratenzahlung oder Stundung der Forderung zu vereinbaren. Eine weitere Möglichkeit ist, eine Insolvenz zu beantragen, um sich vor weiteren Pfändungen zu schützen.

JuraForum-Tipp: Ein Pfändungsbeschluss ermöglicht es einem Gläubiger, das Vermögen eines Schuldners zu pfänden, um eine Forderung durchzusetzen. Alle pfändbaren Vermögensgegenstände können gepfändet werden, mit Ausnahme von Hausrat und Gegenständen des täglichen Bedarfs. Ein Pfändungsbeschluss hat erhebliche Konsequenzen für den Schuldner und kann zu finanziellen Problemen und einem negativen Eintrag in die Schuldnerkartei führen. Der Pfändungsbeschluss wird in den §§ 829 bis 882 der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. Um sich vor einem Pfändungsbeschluss zu schützen, ist es am besten, Schulden zu vermeiden oder rechtzeitig zu begleichen, eine Einigung mit dem Gläubiger zu erzielen oder eine Insolvenz zu beantragen.

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